Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMK4 Medical Medizinprodukte e.U.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMK4 Medical Medizinprodukte e.U.
(Im Folgenden „EMK4 Medical“ genannt)
1. Geltungsbereich
Diese AGB’s gelten für alle Rechtsgeschäfte der EMK4 Medical. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden und (nachträgliche) Abänderungen werden nur Vertragsinhalt, wenn EMK4 Medical im Einzelfall schriftlich zustimmt.
Die Rechte des Kunden aus dem Geschäftsverkehr mit EMK4 Medical sind nicht auf andere natürliche oder juristische Personen übertragbar.
Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrages (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Schriftform.
2. Angebote, Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung
Die von EMK4 Medical erstellten Angebote sind hinsichtlich: Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde hat EMK4 Medical alle für die Durchführung seiner Leistungen relevanten Daten und sonstigen Informationen vollständig zur Kenntnis zu bringen und allfällig erforderliche Zustimmungen Dritter einzuholen.
EMK4 Medical ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und haftet nicht für Schäden infolge fehlerhafter oder unvollständiger Information seitens des Kunden.
Ein Vertrag gilt als verbindlich abgeschlossen, wenn EMK4 Medical nach Erhalt einer Bestellung an den Kunden eine Auftragsbestätigung versendet. Die Auftragsbestätigung ist maßgebend für den Vertragsinhalt und den Leistungs- und Lieferumfang.
Warenbeschreibungen und technische Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Unterlagen u.a. sind nur annähernd und nicht im Rechtssinne verbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Veränderungen / Verbesserungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung sind vorbehalten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Lieferungen im Wert von mehr als € 250,00 netto werden in Österreich frei Haus geliefert. Mehrkosten aufgrund von vom Käufer verlangten Expresslieferungen, gehen zu dessen Lasten.
Für Teilrechnungen gelten die im Gesamtvertrag festgelegten Bedingungen.
Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne Abzug zu erfolgen. Maßgeblich dafür ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Firmenkonto von EMK4 Medical.
Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser auf der Rechnung vermerkt ist, und die dort angegebene Zahlungsfrist eingehalten wird.
Ist der Kunde im Verzug, werden alle offenen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig und der Kunde ist verpflichtet, Verzugszinsen im Sinne des UGB und Zahlungsverzug Gesetzes zu bezahlen.
Mahn- und Inkassospesen, Verzugszinsen und weitere Spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
4. Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich vereinbart werden. Beides wird schriftlich in der Auftragsbestätigung angeführt und beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Falls EMK4 Medical aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, vertraglich vereinbarte Lieferfristen nicht einhalten kann, wird sie den Käufer unverzüglich informieren und die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitteilen.
EMK4 Medical ist zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als selbstständige Leistungen.
Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien für die Dauer der eingetretenen Behinderung. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von EMK4 Medical nicht zu vertretende Umstände.
Ist EMK4 Medical mehr als vier Wochen in Verzug, so kann der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Nachfrist setzen. Leistet und liefert EMK4 Medical nicht bis zum Ablauf dieser Frist, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat in diesem Falle unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.
Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so sind die Vertragsteile nicht mehr an den Vertrag gebunden
5. Gefahrtragung
EMK4 Medical liefert auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht somit stehts, auch bei frachtfreier Lieferung ab Auslieferungslager auf ihn über. Die Ware wird von EMK4 Medical nur auf Verlangen des Käufers und gegen Verrechnung der Kosten an diesen versichert.
6. Transportschäden und Rücksendungen
Die unbeanstandete Übernahme von Ware durch den Zusteller gilt als Nachweis für die einwandfreie Verpackung. Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunde sofort nach Empfang der Ware bei dem Zusteller zu reklamieren und der Schaden ist EMK4 Medical zu melden.
Rücksendungen dürfen in jedem Falle nur nach Absprache mit EMK4 Medical und in ordnungsgemäßer Verpackung vorgenommen werden. Wird rückgesendete Ware durch den Kunden verschlechtert, ist der Kunde zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.
7. Gewährleistung
EMK4 Medica leistet Gewähr, dass sich der jeweilige Vertragsgegenstand am Liefertag in betriebsbereitem Zustand befindet und die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat.
Hinsichtlich Eigenschaften und Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes gelten nur die von EMK4 Medical gemachten Angaben, sowie die Produktbeschreibung des Herstellers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, als vereinbart. Nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen.
Für die Rechte des Käufers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte.
Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers: Der Hersteller garantiert für qualitativ hochwertige Produkte. Die Garantiezeit beträgt 12 Monate ab Lieferdatum.
Mängelansprüche des Käufers:
Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen: Falsch- und Minderlieferung sowie offensichtliche Mängel am Vertragsgegenstand sind binnen einer Woche schriftlich gegenüber EMK4 Medical zu rügen - versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung.
Bei Nichtbefolgung der Prüfungs- und Rügepflicht sind die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen eines Mangels, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit, verwirkt.
Im Falle einer Beanstandung ist EMK4 Medical ehestmöglich Gelegenheit zur Überprüfung zu geben; oder es ist die beanstandete Ware auf Verlangen und auf Kosten von EMK4 Medical, an deren Firmensitz zu übermitteln.
Handelsübliche oder geringe, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs, stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Soweit ein von EMK4 Medical zu vertretender Mangel vorliegt, wird die Sache nach Wahl des Kunden repariert oder ausgetauscht. Für die Nacherfüllung hat der Kunde EMK4 Medical die notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen.
Eine Wandlung des Vertrages bzw. eine Preisminderung sind nur möglich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen bzw. nicht zweckmäßig ist. Bei geringfügigen Mängeln ist dann eine Preisminderung möglich. Bei wesentlichen Mängeln steht eine Wandlung des Vertrages zu, bei welchem der Kaufpreis zu retournieren ist.
Der Anspruch aus Gewährleistung ist in jedem Falle mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware bzw. ab dem Tag der Abnahme. Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe des Vertragsgegenstandes vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe) dem Kunden. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Er kann im Fall von Mängeln zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl, ohne Setzung einer Frist, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden jedoch nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.
Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, Insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Die Gewährleistungspflicht von EMK4 Medical ist ausgeschlossen bei:
- ungeeigneter oder unsachgemäßer Inbetriebsetzung, Verwendung oder Behandlung,
- Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Betriebsbedingungen,
- natürlicher Abnützung und Überbeanspruchung,
- Einsatz ungeeigneter Betriebsmaterialien und Bearbeitung durch den Kunden mit Erzeugnissen anderer Herkunft,
- Verletzung von Schutzrechten Dritter, die dadurch entstehen, dass PEROMED nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen und Bestimmungen erzeugt und geliefert hat,
- Transportschäden.
Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung von EMK4 Medical, der Kunde selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter am Vertragsgegenstand Änderungen, Instandsetzungen oder Adaptierungen vornimmt.
8. Haftpflicht
EMK4 Medical haftet für Schäden an dem gelieferten Vertragsgegenstand selbst, bei Vorsatz, sowie bei grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
EMK4 Medical haftet jedoch nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von EMK4 Medical oder Ihre Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen EMK4 Medical, insbesondere für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Folgeschäden, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Insbesondere haftet EMK4 Medical nicht für Schäden infolge höherer Gewalt.
Die Haftung für Personenschäden und die gesetzliche Produkthaftung bleibt von der angeführten Haftungsregelung unberührt.
Der Schadenersatz ist der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt. Auftragswert ist das Entgelt für die Lieferung des Vertragsgegenstandes.
Die Schadenersatzansprüche verjähren zwölf Monate ab Übergabe. In Fällen vorsätzlicher Verletzung, grob fahrlässiger Pflichtverletzung, arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt, bis zur Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Kosten, Eigentum von EMK4 Medical.
Bei auch nur teilweisem Zahlungsverzug ist EMK4 Medical berechtigt, die Ware auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung, vom Käufer abzuholen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag, sowie die Übertragung des gesamten Vertrages auf einen Dritten durch den Kunden, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch EMK4 Medical.
Von einer allfällig erfolgten Verpfändung oder sonstigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Kunde EMK4 Medical unverzüglich zu verständigen.
10. Vertraulichkeit / Datenschutz
Sämtliche Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder erkennbar sind, müssen von den Vertragsparteien geheim gehalten werden. Sie dürfen, soweit zur Erreichung des Vertragsziels nicht geboten, weder aufgezeichnet noch verwertet werden.
Die erhobenen Daten werden ausschließlich so weit verwertet, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
11. Teilunwirksamkeit
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind so zu ersetzen, dass damit der ursprüngliche Zweck so weit wie möglich erhalten bleibt bzw. erfüllt wird.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Geschäftssitz von EMK4 Medical.
Ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht in Krems an der Donau. Dies gilt, wenn der Käufer ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung betreibt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, und auch für Unternehmer im Sinne der §§ 1ff UGB.
EMk4 Medical ist auch berechtigt, am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).
Es gilt ausnahmslos österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht und die internationalen Verweisungsnormen sind ausgeschlossen.
