ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER EMK4 MEDICAL MEDIZINPRODUKTE E.U.

(Im Folgenden „EMK4 Medical“ genannt)

 

1.       Allgemeines – Geltungsbereich

 

Diese AGB’s gelten für alle Rechtsgeschäfte der EMK4 Medical. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden und (nachträgliche) Abänderungen werden nur Vertragsinhalt, wenn EMK4 Medical im Einzelfall schriftlich zustimmt.

Die Rechte des Kunden aus dem Geschäftsverkehr mit EMK4 Medical sind nicht auf andere natürliche oder juristische Personen übertragbar.

 

2.       Angebote, Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung

 

Die Angebote sind hinsichtlich: Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.

Ein Vertrag gilt als verbindlich abgeschlossen, wenn die EMK4 Medical nach Erhalt einer Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung versendet. Die Auftragsbestätigung ist maßgebend für den Vertragsinhalt und den Leistungs- und Lieferumfang.

Warenbeschreibungen und technische Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Unterlagen u.a. sind nur annähernd und nicht im Rechtssinne verbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Veränderungen / Verbesserungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung sind vorbehalten.

 

3.       Preise und Zahlungsbedingungen

 

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer, und gelten ab Lager der EMK4 Medical.

Lieferungen im Wert von mehr als € 250,00 netto werden in Österreich frei Haus geliefert.

Mehrkosten aufgrund von vom Käufer verlangten Expresslieferungen, gehen zu dessen Lasten. Für Teilrechnungen gelten die im Gesamtvertrag festgelegten Bedingungen.

Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs-datum ohne Abzug zu erfolgen. Maßgeblich dafür ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Firmenkonto der EMK4 Medical.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt ist, und die dort angegebene Zahlungsfrist eingehalten wird.

Ist der Kunde im Verzug, werden alle offenen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig und der Kunde ist verpflichtet, Verzugszinsen im Sinne des UGB und Zahlungsverzug Gesetzes zu bezahlen.

Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Geltendmachung weiterer Verzugs-schäden bleibt vorbehalten. Diskontspesen, Verzugszinsen und weitere Spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind von diesem sofort zu zahlen.

Gegenüber unseren Forderungen sind Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.

 

4.        Liefertermine und Lieferfristen

 

Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich vereinbart werden. Beides wird schriftlich in der Auftragsbestätigung angeführt und beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung.

EMK4 Medical ist zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als selbstständige Leistungen.

Wir haften nicht für Verzögerungen, die durch unvorhergesehene Vorgänge bei Produktion, Beförderung oder Belieferung durch unsere Lieferanten sowie durch höhere Gewalt eintreten. Derartige Umstände berechtigen uns einseitig vom Vertrag zurückzutreten.

Ist EMK4 Medical mehr als vier Wochen in Verzug, so kann der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Nachfrist setzen. Leistet und liefert EMK4 Medical bis zum Ablauf dieser Frist nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat diesfalls unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.

 

5.       Gefahrtragung

 

EMK4 Medical liefert auf Rechnung und Gefahr des Käufers, die Gefahr geht somit stehts, auch bei frachtfreier Lieferung ab Auslieferungslager auf ihn über. Die Ware wird von EMK4 Medical nur auf Verlangen des Käufers gegen Verrechnung der Kosten an diesen versichert.

 

6.       Transportschäden und Rücksendungen

 

Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware bei EMK4 Medical und dem Transportunternehmen vorzubringen, damit von einem Beauftragten des Transportunternehmens eine Schadensbegutachtung durchgeführt werden kann.

Rücksendungen dürfen in jedem Falle nur nach Absprache mit EMK4 Medical und in ordnungsgemäßer Verpackung vorgenommen werden. Wird rückgesendete Ware durch den Kunden verschlechtert, ist der Kunde zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

7.       Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz

 

Unvollständige, unrichtige oder mangelhafte Lieferungen sind nach der Ablieferung unverzüglich schriftlich zu melden. Auch versteckte Mängel sind sofort nach Feststellung schriftlich zu reklamieren.

Soweit die von EMK4 Medical gelieferten Produkte mit Mängeln behaftet sind, werden wir - gemäß den gesetzlichen Vorschriften - nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatzlieferung vornehmen.

Die Gewährleistungspflicht für EMK4 Medical besteht nur bei fristgerecht erhobener Mangelrüge. Der Kunde hat EMK4 Medical eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Bei Verweigerung dieser, ist EMK4 Medical von der Gewährleistungspflicht befreit.

Bei unsachgemäßer Instandsetzung durch den Kunden oder eines Dritten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Es kommt zu keiner Haftung der EMK4 Medical bei: natürlicher Abnützung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel und übermäßiger Beanspruchung.

EMK4 Medical haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von EMK, den gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder Erfüllungshilfen verursacht wurden.

Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

8.       Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt, bis zur Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Kosten, Eigentum von EMK4 Medical.

Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung vom Käufer abzuholen. Bei Eingriffen von Dritten hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

9.       Vertraulichkeit / Datenschutz

 

Sämtliche Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder erkennbar sind, müssen von den Vertragsparteien geheim gehalten werden. Diese dürfen - soweit zur Erreichung des Vertragsziels nicht geboten - weder aufgezeichnet noch verwertet werden.

Die erhobenen Daten werden ausschließlich soweit verwertet, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

 

10.    Teilunwirksamkeit

 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind so zu ersetzen, dass damit der ursprüngliche Zweck soweit wie möglich erhalten bleibt bzw. erfüllt wird.

 

11.    Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Sonstiges

 

Erfüllungsort ist Krems an der Donau - Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Anwendung des UN-Kaufrechts. Für alle möglichen Streitigkeiten gilt das zuständige Gericht Krems an der Donau.

 

Paudorf, 25.09. 2019

Sie können unter diesem >>Link<< die AGB herunterladen.